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05.02.2024

Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich zu Besuch im Bezirk Neunkirchen

Gemeinsam mit SPÖ Bezirksvorsitzenden LAbg. Mag. Christian Samwald und den beiden Bürgermeistern, sowie Teilen der engagierten GemeinderätInnen der jeweiligen Gemeinden informierte sich der Landesrat über laufende Projekte und Sorgen in den Kommunen.


In Seebenstein berichtete Bürgermeisterin Marion Wedl, dass der Ausbau des Kindergartens aufgrund der gesetzlichen Vorlage des Landes NÖ um eine Gruppe erweitert werden muss.

Sie beklagte, dass der Anteil der dafür notwendigen Finanzierung seitens des Landes sehr bescheiden sei.

 

In der Gemeinde Pitten begrüßte Bürgermeister Helmut Berger mit seinem Team den Kontroll-Landesrat und berichtete ebenfalls über die notwendige Erweiterung des Kindergartens und die anstehenden Sanierungsmaßnahmen am Schulcampus. Ebenso berichtete der Bürgermeister, dass ein Neubau des Feuerwehrhauses Thema sei, es aber hierfür wichtige Maßnahmen bei der Widmung seitens des Landes NÖ

notwendig seien, bei deren Umsetzung er den Landesrat um Unterstützung bat.


In Bezug der Finanzierung der notwendigen Erweiterungen und Umbauarbeiten im Schul- und KIGA Bereich deponierte Bgm. Helmut Berger, ebenso wie seine Kollegin in Seebenstein Bgm.in Marion Wedl, die mangelnden Finanzmittel seitens des Landes NÖ. Bürgermeister Berger klagte, dass die Kosten für die Sozialumlage massiv erhöht wurden und die Förderungen rückläufig seien. Er appellierte an LR Sven Hergovich, die Sorgen der Gemeinden an die NÖ Landesregierung heranzutragen.

 

SPÖ Bezirksvorsitzender Mag. Christian Samwald unterstützt den Vorstoß von SPÖ Vorsitzenden Hergovich, dass die Gelder des aus dem Finanzausgleichs stammenden „Zukunftsfonds für kommunale Projekte“ in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eins zu eins an die Gemeinden weitergegeben werden müssen. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Gesamt gesehen für die Gemeinden im Bezirk Neunkirchen mit seinen über 87.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wären das in Summe ca. 10,6 Millionen Euro.

Samwald:

„Es kann nicht sein, dass Mikl-Leitner und Landbauer unnötig Geld für ihre aufgebauschte Freunderlwirtschaft verprassen und währenddessen unsere Gemeinden aushungern. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“


Kontroll-LR Sven Hergovich nahm die Sorgen von Pittens Bürgermeister und Seebensteins Bürgermeisterin mit und berichtete, dass er auf seiner Tour in allen Gemeinden auf ähnliche Probleme angesprochen wird.

In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die schwarz blaue Koalition in NÖ die Gemeinden im Stich lasse und das Duo Mikl-Leitner und Landbauer die Gelder der Gemeinden für ihre üppigen Gehaltserhöhungen und unnötigen Prestigeprojekte beim Fenster hinauswerfe.


Abschließend bedankte sich LR und SPÖ Vorsitzender Mag. Sven Hergovich für die professionelle und engagierte Arbeit der beiden Ortschefs und ihren Teams und versprach sich um die Sorgen der Menschen in den Gemeinden anzunehmen. 


Im Zuge seiner Bürgermeister-Tour durch NÖ besuchte Kontroll-Landesrat und SPÖ Vorsitzender Mag. Sven Hergovich gemeinsam mit Bezirksvorsitzenden LAbg. Mag. Christian Samwald die Gemeinden Seebenstein und Pitten