1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei den Gemeinden ankommen!

Der Finanzausgleich ist die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für die Bürgerinnen und Bürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen. Gesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind - in einem „Zukunftsfonds für kommunale Projekte“ und wie der Name schon sagt - für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner.

Gesamt gesehen für die Gemeinden im Bezirk Neunkirchen mit seinen über 87.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe ca. 10,6 Millionen Euro.

„Um es auf einzelne Gemeinden in unserem Bezirk herunterzubrechen, würde dies für die Gemeinde Ternitz mit fast 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Mehr von ca. 1,8 Millionen Euro für Kinderbetreuungsaufgaben, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten, für die Gemeinde Grafenbach ca. 280.000 Euro und z.B. für eine kleine Gemeinde wie Bürg-Vöstenhof mit insgesamt 160 Einwohnerinnen und Einwohner 19.300 Euro.“ rechnet SPÖ-Bezirksparteivorsitzender LAbg. Mag. Christian Samwald vor.

Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen seien nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben, weiß die Bezirksvorsitzende des Gemeindevertreterverbandes und selbst Bürgermeisterin von Grafenbach Mag.a Sylvia Kögler: “In unseren Gemeinden warten bereits zahlreiche vorbildlich ausgearbeitete Projekte auf Umsetzung, die jedem einzelnen Bürger direkt zugutekommen. Von Investitionen in die Bildungs- und Kinderbetreuungslandschaft, über Wohnbauprojekte, Gesundheits- und Pflegeschwerpunkte und und und …

Viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – aller Couleurs – zeigen jedoch bereits, dass diese einer schwierigen Budgeterstellung gegenüberstehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zurecht Innovationskraft, Ideen und die notwendigen Investitionen der Gemeinden. Innovationskraft und Ideen haben wir weiterhin zur Genüge, nur die Finanzkraft, um all das umzusetzen geht zusehends verloren.“

„Das hat nicht nur Folgewirkungen für den Fortschritt in den Gemeinden, sondern auch auf die regionale Wirtschaft. Speziell in herausfordernden Zeiten bedarf es starker Gemeinden.

Wir sind uns unserer Verantwortung als Gemeinden bewusst, fordern im Gegenzug aber auch die notwendige Unterstützung seitens des Bundes und des Landes, sonst laufen Bundes- und Landesverantwortliche Gefahr sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass sie die Gemeinden ausgehungert haben und damit Stück für Stück dem Lebensraum der Menschen die Attraktivität nehmen. Es darf nicht mehr der Willkür überlassen sein, ob eine Gemeinde Geld bekommt oder nicht. – Alle müssen gleich viel wert sein.“ ergänzt der Bezirksvorsitzende.

Was bedeutet es, wenn die Gemeinden ausgehungert werden?

„Diese Liste an Sparnotwendigkeiten ließe sich unendlich fortsetzen“, führen LAbg. Samwald und BGMin Kögler weiter aus. „Und wir möchten betonen, dass das nicht die Schuld der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist, der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Diese versuchen tagtäglich Verbesserungen für die Gemeindebürger auf die Beine zu stellen – oft unter massivsten persönlichen und finanziellen Anstrengungen.“

„Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist also ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“ fassen Samwald und Kögler zusammen und weiter:

„Unser Landesparteivorsitzender LR Mag. Sven Hergovich fordert in einer Allianz mit dem NÖ Städtebund-Vorsitzenden Matthias Stadler, dem stv. Präsidenten des Gemeindebundes Rupert Dworak und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes Nationalrat Andreas Kollross, dass die Gemeinden dieses Geld auch zur Gänze bekommen müssen. Um es abschließend greifbar zu machen: Hier geht es um die Möglichkeit einen Schub im Kinderbetreuungsbereich zu erreichen, der ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Hier geht es auch etwa darum leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder sich umwelt- und zukunftsfit zu machen. Diese Chance müssen alle Gemeinden zu gleichen Teilen bekommen.“ fordern die beiden Kommunalpolitiker ein.