SPÖ ist „Ready for take-off“

Mit Beginn 2023 wollen die SozialdemokratInnen in einen kurzen Themenwahlkampf starten. 

Spitzenkandidat Christian Samwald sieht mit der gravierenden und anhaltenden Machtverliebtheit der ÖVP die soziale Gerechtigkeit schwinden.

Wir wollen die SteuerzahlerInnen entlasten, indem wir die enormen Gewinne von EVN, OMV etc. abschöpfen und umverteilen.

Angesprochen werden von den SozialdemokratInnen Themen, wie dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiemarkt, dessen Teuerung von fundamentalistischen Gespinsten der Grünen befeuert wird und die Unfähigkeit der Regierenden auf Bundes- und Landesebene sichtbar macht. Mit unübersichtlichen Energieverträgen, der den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und Floskeln, was nicht alles der Markt regelt, macht die Bevölkerung wütend. LA Christian Samwald: „Der Markt regelt nicht alles, jetzt muss in den Energiemarkt eingegriffen werden, denn während die einen mit üppigen Dividenden die Taschen nicht voll genug kriegen können, bleiben bei den anderen die Wohnungen kalt. Daher fordern wir, die Strompreise nach Erzeugerkosten zu richten, Übergewinne umverteilen und die OMV zu verstaatlichen.“

Mit dem Chaos in den Krankenhäusern und im Pflegebereich liegt ein weiterer Scherbenhaufen einer machtorientierten Politik der ÖVP NÖ auf dem Boden der Realität. Dieser Scherbenhaufen macht den Menschen zu schaffen und gefährdet die Gesundheit der NiederösterreicherInnen.

Pflegende Angehörige sollen beim Land NÖ angestellt- und Pflegepersonal soll gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter bekommen.

In vielen Gesprächen mit Bediensteten in den Krankenhäusern wird über eine Stimmung des Drucks und Personalknappheit berichtet, die eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt hat. Viele Krankenhausbedienstete quittieren ihren Dienst und wechseln die Branche. Sie berichten von chaotischen Dienstplänen, Urlaubssperren und Langzeitkrankenständen. Viele schaffen es einfach nicht mehr, zu groß ist der Druck und die Belastung, die ein völlig verfehltes Personalmanagement angerichtet hat.

Bundesrätin Andrea Kahofer: „Wir stehen für den Erhalt und den Ausbau unseres gemeinsam finanzierten staatlichen Gesundheitssystems. Die Ausbildung und die Arbeitsverhältnisse müssen eine soziale Handschrift tragen.“

Für den Bezirk Neunkirchen fordern die SozialdemokratInnen eine 24 Stunden Unfall-Notaufnahme im Krankenhaus Neunkirchen und einen garantierten Regelbetrieb der Unfallambulanz.

SPÖ legt PflegePROgramm vor.

Auch im Pflegebereich ist rasches Handeln erforderlich. Lt. dem letzten NÖ Sozialbericht von 2021 gibt es in Niederösterreich 92.610 Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind und jährlich erhöht sich die Zahl.

Schon jetzt fehlen tausende Pflegekräfte für das Gesundheitssystem. Um das zu bewältigen, müssen wir uns heute schon darauf vorbereiten und die Pflegenden entlasten. Deshalb ist unser Ziel eine leistbare, transparente und menschliche Pflege für alle NiederösterreicherInnen. Wir wollen ein Pflegemanagement für kurzfristig benötigte Pflegeplätze und ein zentrales Kurzzeitpflegezentrum für den Bezirk Neunkirchen.

BR Andrea Kahofer: „Dies soll durch eine Vielzahl von Maßnahmen erfolgen, wie die Anstellung der pflegenden Angehörigen, um die Qualität zu sichern, den Pflegenden Pensionszeiten anzurechnen und eine Rechtssicherheit zu geben. Durch bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Pflege und einen Pflegegarantiefonds, der einen Rechtsanspruch auf Pflege auch finanziell garantiert, wollen wir die Pflege in Niederösterreich absichern.“

SPÖ legt Ideen für Arbeit und Wirtschaft vor. 

LA Christian Samwald. „Die SozialdemokratInnen fordern eine Aufschwung-Milliarde mit Schwerpunkt auf umweltfreundliche Innovation, Entwicklung & Forschung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NÖ.

Den Ausbau der erneuerbaren Energie durch Photovoltaik und Windkraft. Wir fordern den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um den ländlichen Raum mobil zu machen. Der sanfte Tourismus schafft Arbeitsplätze und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung für den Bezirk Neunkirchen, daher wollen wir hier neue Projekte realisieren.

Eine neue „Aktion 20.000“ für gezielte Schaffung von Arbeitsplätzen für ArbeitnehmerInnen über 50 sowie eine Lehrlings- und Umqualifizierungsoffensive für Zukunftsgebiete wie Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen.“

SPÖ legt soziales WohnPROgramm vor.

LA Christian Samwald. „Egal ob Miete, Eigenheim oder in einer Genossenschaft – die steigenden Preise für Wohnraum betreffen alle.

Wir wollen Niederösterreich zukunftsfit machen und möchten günstige Bedingungen für Wohnungs- und HäuslbauerInnen schaffen und gleichzeitig Spekulation und Flächenfraß verhindern. Durch gezielte Baulandmobilisierung und Flächenwidmung wollen wir die Zersiedelung verhindern und das Bauen im Ortskern vergünstigen.

In Ballungsgebieten wird der Fokus auf sozialgebundene Mietwohnungen gelegt, damit der Zuzug nach Niederösterreich zu keiner Teuerung bei Immobilien führt. Junge Haushalte werden wir gezielt fördern, HäuslbauerInnen mit Kreditabsicherung helfen, um so den Traum vom Eigenheim zu unterstützen. Mit einer Leerstandsabgabe machen wir Spekulation mit Wohnraum uninteressant, während wir gleichzeitig Genossenschaften fördern und deren Genossenschaftsanteil reduzieren wollen.“