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07.05.2024
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
„Unsere 44 Städte und Gemeinden im Bezirk Neunkirchen stoßen langsam aber sicher an ihre finanziellen Grenzen! Es braucht einen transparenten und fairen Vorgang, sodass die Gelder vom Finanzausgleich des Bundes direkt an die Kommunen fließen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sind“,
fordert SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Mag. Christian Samwald und erklärt in weiterer Folge, was eine Zahlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden bedeuten könnte:
„Unsere Städte und Gemeinden im Bezirk Neunkirchensind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs- und Feuerwehrwesen und vieles weitere verantwortlich!
Zudem sind die Kommunen nicht nur der größte Arbeitgeber in unserem Bundesland, sondern auch der wichtigste Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft! Wenn sie von den politisch Verantwortlichen beim Land NÖ und im Bund nicht genügend finanzielle Unterstützung bekommen, sind diese Leistungen der Daseinsvorsorge in Gefahr!“
Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bezirkes haben nun Post von SPÖ-Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich erhalten, weiß GVV-Bezirksvorsitzende Bgm.in Mag.a Sylvia Kögler:
„Es ist unserem Kontroll-Landesrat ein Anliegen – da selbst ÖVP-Gemeinden nicht wüssten, was ihnen ihre Landeshauptfrau vorenthält – über die vorhandenen Mittel aus dem Finanzausgleich zu informieren. Den Gemeinden stehen in Niederösterreich eigentlich 208 Millionen Euro pro Jahr für Zukunftsprojekte zur Verfügung. Leider will Schwarz-Blau den Gemeinden aber nur 37% dieser Gemeindemittel zur Verfügung stellen. Den Rest lässt Johanna Mikl-Leitner im Landesbudget versickern. Enorme Summen für das Gemeindebudget - von einigen zehntausend Euro bis zu mehreren Millionen Euro – werden den Gemeinden von der schwarz-blauen Landesregierung vorenthalten.“
„Umgerechnet sollten 121 Euro pro Bürgerin und Bürger den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird, fehlt letztendlich dem Installateur im Ort, bei der Schulsanierung, bei der Suche nach einer neuen Hausärztin und auf tausend anderen Ebenen. Dieses falsch ausgegebene Geld macht das Leben der Menschen im Bezirk Neunkirchen und in ganz Niederösterreich schlechter.“ schließt LAbg. Mag. Christian Samwald.
Teuerung macht auch vor den 44 Kommunen im Bezirk Neunkirchen nicht Halt
