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13.05.2024
Samwald/Sidl: „Nein zu Mercosur, unserer Bevölkerung und der heimischen Landwirtschaft zuliebe!“
Die EU-Kommission verhandelt seit dem Jahr 2000 erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur.
„Dabei reichen die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes, bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere Landwirtinnen und Landwirte“,
fordert EU-Abgeordneter Günther Sidl zum wiederholten Male ein klares Nein Österreichs.
Denn auch die Landwirtschaftsbetriebe im Bezirk Neunkirchen wären davon betroffen, so der SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Mag. Christian Samwald weiter:
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte können mit den massenhaften Agrarimporten aus Südamerika nicht konkurrieren, weil diese dort unter fragwürdigen Bedingungen produziert werden! Das bedeutet nicht weniger, als dass unsere traditionell kleinstrukturierte Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die Lebensmittelsicherheit in ganz Niederösterreich auf dem Spiel steht! Es braucht daher eine Ablehnung dieses Handelsabkommen, um die EU-Standards bei der Lebensmittelproduktion, bei Menschenrechten und im Klimaschutz zu erhalten und um vor allem unsere Landwirtschaft aufrechtzuerhalten!“
Ein dementsprechender SPÖ-Antrag im NÖ Landtag wurde Ende März von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
SPÖ NÖ lehnt ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten klar ab