Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“

Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Statt Förderungen möglichst einfach, direkt und nachvollziehbar abzuwickeln, entstehen zusätzliche Verwaltungsebenen. Das halten wir für den falschen Weg.“

Bereits 2024 haben ÖVP und FPÖ eine Transparenzoffensive der SPÖ für Landesgesellschaften abgelehnt, mit der unter anderem Beteiligungen, Geldflüsse und deren Verwendungszwecke umfassender offengelegt werden sollten. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar Rechenschaft ablegen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind zwar ein Schritt, ersetzen aber keine umfassende Transparenz und Kontrolle. Gerade angesichts der beträchtlichen Mittel, die jährlich in landesnahe Gesellschaften und Einrichtungen fließen, braucht es hier mehr Offenheit statt zusätzlicher Komplexität“, betont Hergovich.

Die SPÖ Niederösterreich lehnt die Gesetzesänderung daher ab. „Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung zu fördern, ist richtig und wichtig. Entscheidend ist aber, dass das Geld bei den Projekten und den Menschen ankommt und nicht unnötig in Verwaltungsstrukturen gebunden wird. Niederösterreich braucht klare Zuständigkeiten, schlanke Strukturen und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld“, so Hergovich abschließend.